Letzte Woche stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für eine neue Regelung: das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen künftig KI-gesteuerte Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt und entsprechend reguliert werden. Können wir uns nun beim Umgang mit KI entspannt zurück lehnen?
Wir haben hier bereits in mehreren Berichten über die Nutzung von KI informiert. Ob ChatGPT, Midjourney, Clearview AI oder das Auffinden von Hatespeech und Fake News auf Social Media, die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz erscheinen schier unendlich. Doch die Nutzung birgt auch mindestens genauso viele Gefahren. Aufgrund bisher fehlender Regulierung schien der Bereich der KI ein nahezu rechtsfreier Raum zu sein, welcher lediglich durch die selbst gesetzten Regeln der Unternehmen im Rahmen eigener AGB beschränkt wurde. Doch dies soll sich nun ändern.
Die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb zu nehmen. Die Umsetzungsfrist für die neuen Regelungen beträgt zwei Jahre. Zudem liegt es an den Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Dabei sollen Geldstrafen von bis zu 7 Prozent des weltweiten Umsatzes möglich sein. Darüber hinaus soll Verbrauchern auch die Möglichkeit gewährt werden, sich bei einer nationalen Behörde im Falle eines Verstoßes beschweren zu können. Diese Behörden haben dann die Befugnis, Überwachungsverfahren einzuleiten und bei Bedarf Strafen zu verhängen.
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