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Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis

Tag: netzsperren

SPON zum Netz-Streik

US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

nymwars: Das Ende der Anonymität im Netz?

Immer wenn es um die wirklich wichtigen Fragen des Internets geht, tritt Deutschland bzw. die deutsche Politik als ganz besonderer Diskussionspartner in Erscheinung. Deutsche Beiträge in Form von politischer Sommerloch-Plauderei oder Gesetzgebungsvorstössen zeichnen sich meistens aus durch

  • Verspätung (siehe beispielsweise die Diskussion zu Google Streetview)
  • technische und sachliche Unkenntnis (siehe beispielsweise die Diskussion zu Netzsperren)
  • Widersprüchlichkeit (siehe beispielsweise die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung)
  • Lobbyhörigkeit (siehe beispielsweise Reformen von Datenschutz und Urheberrechten)

Bei der Diskussion zum neuesten Thema zeichnet sich der deutsche Beitrag durch sämtliche dieser Mermale aus. Alleine aus diesem Grund ist die Verfolgung der Diskussion zu den nymwars ausgesprochen kurzweilig. Kurz gesagt geht es um die Frage, ob es zukünftig noch erlaubt sein soll, Internetdienste unter Pseudonymen, sprich anonym, zu nutzen.

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Netzsperren: Gegenwind für Hardliner – Umdenken in der Union?

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte einjährige Aussetzungsfrist für das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist am 28.02.2011 ausgelaufen. Anlass genug für den einen oder anderen Hardliner, sich mit der Forderung nach Internetsperren zurückzumelden. Bemerkenswert sind jedoch die überraschend kritischen Töne aus den eigenen Reihen: Während der Innenminister den Vorstoß umgehend zurückweist, distanziert sich twitternd Dorothee Bär, ihres Zeichens Vorsitzende des CSU-Netzrats. Deutliche Worte findet Union-Fraktionsvize Michael Kretschmer, der den Netzsperren-Befürwortern gar „viel Unkenntnis“ attestiert. Anzeichen eines Umdenkens innerhalb der Union?

Es bedurfte keines Blickes in die Kristallkugel, dass gewisse Kräfte nach Ablauf der Aussetzungsfrist lautstark – und vor allem publikumswirksam – erneut die Einführung von Internetsperren fordern würden – lieber gestern als heute. Es überrascht auch nicht, dass der angeblich mangelnde Erfolg des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ zur Begründung vorgeschoben wird.

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Lesenswert: Internetpolitik in SPON

Eine wirklich gelungene Zusammenfassung der derzeit – möglichrweise konfusen – Aktivitäten (oder Ankündigungen) der Regierungskoalition zu verschiedenen Fragen der Netzpolitik findet sich unter dem Titel

Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz

aktuell auf SPON.

Wirrwarr ums World Wide Web: In der Merkel-Regierung reden auf einmal alle über das Internet, doch die Linie fehlt. Ministerin Aigner prangert Facebook und Google an, die Kanzlerin sieht die Nutzer beim Datenschutz selbst in der Pflicht – und der Innenminister entdeckt Verbindungen zum Chaos Computer Club.

Ob diese diffusen Aktivitäten wohl mit dem Beginn der Cebit zu tun haben?

Off Topic: Aufstand der Netzbürger

Mal wieder einen interessanten Artikel bei SPON gefunden. Der Artikel kommentiert die Bewegungen und (wahlkampfmotivierten) Aussagen von Parteien und Politikern zum Thema Netzsperren der letzten Tage.

So viel Aufregung um Internetsperren und Anwendungen wie den Kurznachrichtendienst Twitter wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen.

Richtig: Bis zum Bundestagsbeschluss zum Thema Netzsperren fand zwar eine öffentliche Diskussion zum Thema „Zensur, Grundrechte und Informationsfreiheit“ statt. Nur, die Politik beteiligte sich (bis auf einige einsame Ausnahmen) nicht an der Diskussion.

Aber jetzt ist ja Wahlkampf und plötzlich fürchten SPD und Grüne noch mehr Wählerstimmen zu verlieren.

Doch bei dieser Kampagne ist das anders. Erstmals spielt das Netz eine wichtige Rolle. Und das nicht nur als neuer Kommunikationskanal, über den die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihre Parteien und immer mehr Abgeordnete bloggen, twittern oder videopodcasten, um den erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama nachzuahmen.

Also zumindest ist bei einigen angekommen, dass man das Netz für Kommunikation einsetzen kann. Blöd nur, dass die Netzbürger nicht das ge-Twitter von Frau Merkel lesen wollen, sondern Stellungnahmen und sachliche Auseinandersetzung zum Thema Zensur. Es ist digitaler Wahlkampf, und keiner geht hin.

Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. „Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, heißt einer ihrer Slogans.

Nicht nur im Willy-Brandt-Haus der SPD, wo sie massiv Facebook und Twitter für den Wahlkampf nutzen wollten, nun aber erschrocken feststellen, dass ihnen mindestens Häme, wenn nicht offene Ablehnung und blanker Hass aus dem Netz entgegenschlagen.

Seit dem Desaster um die Netzsperren

scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen.

Stattdessen boykottieren die Netzbürger den digitalen Wahlkampf und kein Politiker versteht, warum denn niemand die schönen CDU-Facebook-Seiten besucht. Und anstatt die Herausforderung anzunehmen und sich den Diskussionen zu stellen fürchtet man jetzt schon die Geister, die man rief. Und plötzlich kehren sogar schon die vermeintlich Netzoffenen der schönen digitalen Welt den Rücken. So wird Matthias Güldner, Fraktionschef der Bremer Bündnis-Grünen (!), im Artikel zitiert:

Da mokierte er sich in der „Welt“ über die „unerträgliche Leichtigkeit des Internets“, rechnete mit seiner eigenen Partei ab, der es gar nicht liberal genug zugehen könne im Netz. Er wetterte gegen die „Glorifizierung des Internets“ und schäumte: Einige seiner Parteifreunde hätten sich wohl „das Hirn herausgetwittert“, so wenig sie sich dort um Grenzen von Recht und Anstand scheren wollten.

Die Politik befindet sich kurz vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs in einem Dilemma. Wie kann man im Internet wichtige (und vielleicht entscheidende) Wählerstimmen einfangen, ohne die Fragen, die gerade jene Stimmen stellen, beantworten zu müssen?

Da sehe ich auch kein Lösung!

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