Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis

Schlagwort: Meta

EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen

Die EU-Kommission ist bekannt als die Hüterin der Verträge. Ihre Aufgabe ist es unter anderem neben dem EuGH über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten wachen. Auch war es gerade aufgrund ihres Vorschlages, dass die DSGVO erlassen wurde. Dennoch ist auch sie nicht unfehlbar.

Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union zeigt erneut, wie sensibel der Umgang mit personenbezogenen Daten ist – selbst aufseiten der Europäischen Kommission. In einem bemerkenswerten Fall wurde die Kommission dazu verurteilt, einem deutschen Kläger 400 Euro Schadensersatz zu zahlen. Grund dafür war die rechtswidrige Übermittlung seiner Daten in die USA über die Funktion „Mit Facebook anmelden“ auf einer offiziellen Website der Kommission.

Persönlichkeitsrecht siegt gegen Meta

Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Donnerstag hat weitreichende Konsequenzen für die Löschpraxis von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, mit sich gebracht. Das OLG wies die Berufung des Konzerns zurück und entschied, dass Meta nun auch sinn- und kerngleiche Hass-Postings eigenständig finden und löschen muss, selbst wenn sie nicht von den Betroffenen selbst gemeldet wurden.

Fakenews auf X

Mit der Zuspitzung des Nah-Ost-Konflikts stieg auch die Verbreitung von Fakenews auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) stark an. Nun soll die EU-Kommission sogar ein Ermittlungsverfahren gegen X eingeleitet haben. Grund dafür sind Verstöße gegen den Digital Service Act.

NetzDG-Pflichten gelten nicht für Meta

In den letzten Jahren hat das NetzDG für viele Diskussionen gesorgt, insbesondere wenn es um die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für Hasskommentare und strafbare Inhalte geht. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren entschieden, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht auf soziale Netzwerke mit Sitz in EU-Ausland anwendbar ist. Doch was genau bedeutet das für Tech-Giganten wie Meta?

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