Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis

Monat: September 2024

KI-Überwachungspaket der Bundesregierung

Die Debatte um den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewinnt im Kontext des geplanten Sicherheitspakets zunehmend an Brisanz. Während die Befürworter argumentieren, dass solche Technologien die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr effizienter machen könnten, mahnen Datenschützer zur Vorsicht. 

Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts

Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt jedem das Recht, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten zu verlangen. Doch kann dieses Recht auch missbräuchlich genutzt werden? Genau mit dieser Thematik befasst sich derzeit der EuGH. Es geht um die Frage, wann ein Antrag nach Art. 15 DSGVO als „exzessiv“ und damit rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden kann.

Musk erlaubt KI Zugriff auf Nutzerbeiträge auf X

Die kürzliche Entscheidung von Elon Musk, dem Chatbot „Groq“ Zugang zu Nutzerbeiträgen auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu gewähren, wirft erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Nutzungsrechte. Dies zeigt einmal mehr die zunehmende Vernetzung zwischen sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz, wobei Nutzerinhalte potenziell für maschinelles Lernen genutzt werden. Neben zahlreicher Beschwerden verschiedener Länder, erhob nun die irische Datenschutzkommission (DPC) Klage gegen X.

Google haftet für Suchergebnisse in Europa

Das OLG Köln hat in einem Urteil entschieden, dass Google Ireland für die Inhalte von Suchergebnissen in Europa haftbar gemacht werden kann. Diese Entscheidung stellt eine bedeutende Verschiebung in der rechtlichen Verantwortung von Suchmaschinen dar und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Suchergebnisse in der Europäischen Union reguliert werden. 

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