Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung

Heute bestätigte der EuGH in einem Urteil, dass die deutschen Regelungen der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen das Unionsrecht verstoßen. Dabei stellte der Gerichtshof auch Grenzen für Neuregelungen klar. Was sind Vorratsdaten? Nach § 176 des deutschen Telekommunikationsgesetzes sind Internetprovider und Telefonanbieter dazu verpflichtet, Verkehrsdaten ihrer Kunden zu erfassen und zu … Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen