Deutschland ist noch immer geteilt. In manchen Gegenden ist es für die Bürger unmöglich, einen DSL-Zugang zu bekommen.

Das ist insofern bedenklich, als Deutschland im EU-Vergleich bei der Versorgung mit Internetanschlüssen ohnehin bestenfalls im Mittelfeld  rangiert. Eigentlich sollte die flächendeckende Versorgung mit (Breitband-)Internetanschlüssen in einem Land wie Deutschland im vielbeschworenen Informationszeitalter so selbstverständlich sein, wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Aber eine entsprechende Grundversorgungspflicht gibt es eben noch nicht – und wird es so schnell auch nicht geben.

 

Vielmehr setzt die schwarz-GELBE Koalition „angeblich“ darauf, dass die Wirtschaft im freien Wettbewerb für eine ausreichende Versorgung in Deutschland sorgen solle. Im Klartext: Eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung der TK-Provider (sprich: Deutsche Telekom) zur flächendeckenden Grundversorgung wird es nicht geben.

Durchgesetzt hat sich damit wohl die FDP, die sich der unternehmerischen Freiheit – oder aber den Telekommunikationskonzernen – verpflichtet fühlte, und die Idee des Breitband-Universaldienstes von vorneherein ablehnte. FDP-Chef Rösler feierte das Ergebnis denn auch. Das Gesetz ziele darauf ab, den Ausbau der modernen Kommunikationsnetze in Deutschland „ohne staatliche Vorgaben allein mit den Mitteln des Wettbewerbs“ vorantreiben, sagte Rösler laut Reuters.

Das wiederum ist insofern beachtlich, als

 sich in Berlin eigentlich immer alle einig sind,  dass möglichst schnelle, flächendeckende, idealerweise technisch aktuelle Vernetzung ein entscheidender Standortfaktor ist, eine Zukunftsinvestition. FDP-Chef Philipp Rösler etwa erklärte am heutigen Donnerstag, Telekommunikationsnetze seien so etwas wie das Nervensystem einer modernen Informationsgesellschaft. Dafür, dass dieses Nervennetz alle Organe und Bereiche erreicht, will Röslers FDP aber offenbar nichts tun. Das soll der Markt alleine regeln, doch das tut er offenkundig nicht.

Rechnet sich nämlich nicht. Da macht die Telekom auch kein Geheimnis draus.

Der Deutschland-Chef der Telekom Niek Jan van Damme sagte der „Wirtschaftswoche“ kürzlich, man wolle ein „Supernetz bauen“, aber: „Die Zeiten sind vorbei, in denen wir flächendeckend solch ein Netz bis in jeden Haushalt ausrollen. Wir suchen gezielt nach Städten, wo sich ein Glasfaserausbau für uns lohnt. Wir können in Glasfasernetze nur investieren, wenn es eine gewisse Zahl von Vorbestellungen gibt.“

Das ergibt dann doch eine etwas groteske Situation: Die Politik weiß um die Notwendigkeit der flächendeckenden Versorgung mit Internetanschlüssen. Die Wirtschaft erklärt gleichzeitig, nicht bereit zu sein (ohne gesetzlichen Zwang), diese Versorgung sicherzustellen, weil es sich nicht rechnet. Darauf hin beschliesst der Gesetzgeber: gar nichts – aber mit dem Hinweis, der freie Wettbewerb werde dies schon regeln.

(Fassungsloses Staunen) Damit gehört diese Entscheidung wohl auch in meine Sammlung der bemerkenswerten Beiträge der deutschen Politik zur Förderung der Entwicklung des Internets (siehe auch meinen Beitrag zu den nymwars).

Zitate aus:

Telekommunikationsgesetz: Schwarz-Gelb gibt Breitband für alle auf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.