Der Spiegel berichtet über die letzte Sitzung der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags. Die Enquete-Kommission soll die Richtlinien für die Zukunft-Fragen des Internets für den Bundestag prüfen und passende Wege bzw. Vorgaben für die Gesetzgebung aufzeigen.

Positiv ist, dass die Enquete-Kommission sich schon mal für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft ausgesprochen hat.

  • Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
  • Darüber hinaus machte sich die Kommission für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als „gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften“. Nach der Abstimmung jubelte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak via Twitter: „Linke setzt sich durch: Urheber/innen haben Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung.“
  • Auch sprach sich die Enquete für „eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen“ wie Streaming-Angeboten aus, also die direkte Übertragung von Musik oder Filmen im Internet, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
  • Bei der Bestrafung von sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen“.

Mehr Entscheidung gab es  aber auch nicht. Wichtige Fragen, insbesondere Netzneutralität und Datenschutz wurden vertagt.

Blogger Markus Beckedahl, der als Sachverständiger für die Grünen in der Enquete sitzt, sprach auf seinem Blog netzpolitik.org von einer Schmierenkomödie. Beckedahl urteilt: „Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.“

Deutschland bleibt damit seinen Prinzipien treu, wichtige Weichenstellungen für das Internet nur zögerlich und lansgam vorzunehmen. Dass damit der Entwicklung des Internets in Deutschland und damit auch dem Wirtschaftszweig und Arbeitgeber Internet kein Gefallen getan wird, liegt auf der Hand.