Der Entwurf zum sogenannten ACTA-Abkommen liegt nun vor … und die schlimmsten Befürchtungewn der Kritiker scheinen sich zu bewahrheiten. Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Vereinbarung mit dem Ziel der globalen Eindämmung von Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Mag der Zweck noch gerechtfertigt sein, scheinen die Mittel allerdings über das Ziel hinaus zu schiessen (wir berichteten).

Der Entwurf des ACTA-Abkommens sollte streng geheim gehalten werden. Allerdings haben unbekannte Quellen bereits in den vergangenen Monaten den Medien immer wieder Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen zum ACTA-Abkommen – und zuletzt den aktuellen Entwurf –  zugespielt. Eine kritische Zusammenfassung des nun bekannt gewordenen Entwurfs wurde in der Computerworld veröffentlicht. Alleine der Umstand, dass das Abkommen unter Geheimhaltung verhandelt wird, macht es bereits verdächtig

.

So sieht der Entwurf auch unter anderem vor, dass (Zugangs-)Provider die Haftung für illegale Handlungen (z.B. Filesharing) ihrer User übernehmen sollen, sofern sie keine entsprechenden Massnahmen gegen solche illegale Handungen ergreifen. Wie diese Massnahmen konkret aussehen sollen, lässt der Entwurf offen bzw. überlässt der Entwurf dem Gesetzgeber seiner Mitglieder (u.a. EU und USA).

„An example of such a policy is providing for the termination in appropriate circumstances of subscriptions and accounts in the service provider’s system or network of repeat offenders,“

Im Ergebnis sollen also die ISP’s in die Verantwortung genommen werden, die Aktivitäten ihre Nutzer zu überwachen und illegale oder vermeintlich illegale Handlungen unterbinden. Dieses Thema war bereits bei der umstrittenen Gesetzesinitiative zu den Netzsperren heiss diskutert worden.

Aktualisierung am 12.03.2010:

EU Parlament fordert Einschränkung und Transparenz beim ACTA-Abkommen auf heise.de