Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag erwartungsgemäß die Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitigen Regelungen seien mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) nicht vereinbar. Dieser Grundrechtsverstoß führt zur Nichtigkeit der §§ 113 a, 113 b TKG sowie § 100 g Abs.1 S.1 StPO, die die Vorratsdatenspeicherung regeln. Bisher gespeicherte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gleichwohl ist eine anlasslose sechsmonatige Datenspeicherung nicht generell unzulässig. Das BVerfG stellte aber strenge Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf, die der Gesetzgeber bei einer Neuauflage beachten müsste. Beispielsweise darf der unmittelbare Zugriff auf die Daten darf allenfalls zur Abwehr schwerwiegender Gefahren oder zur Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen. Auch die Datensicherheit muss gewährleistet sein, beispielsweise müssen die Daten künftig dezentral gespeichert und asymmetrisch verschlüsselt werden. Weniger strenge Anforderungen sind hinsichtlich der behördlichen Abfrage von IP-Adressen zur Personenidentifikation zu stellen, da dabei nur mittelbar auf die Daten zurückgegriffen wird. Persönlichkeitsprofile ließen sich so nicht erstellen, der Eingriff sei daher geringer.
Die vollständige Urteilsbegründung ist auf den Seiten des BVerfG zu finden.
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Heute tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die die Informationspflichten für Verwender von 0180-Nummern erweitert. Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz muss nun auch der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden. Dieser beträgt für alle Nummern 42 Cent pro Minute. Bei Verstößen gegen die Informationspflichten können Bußgelder verhängt werden, zudem drohen teuere Abmahnungen.
Bisher reichte es aus, neben die Rufnummer den jeweiligen Festnetzpreis zu schreiben, beispielsweise wie folgt: „14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend.“ Nun muss neben dem Festnetzpreis auch der Mobilfunkpreis konkret beziffert werden, dazu wurde § 66a TKG entsprechend neu gefasst. Der Höchstpreis wurde von der Bundesnetzagentur festgelegt und beträgt einheitlich 42 ct/min. Der Hinweis „Mobilfunkpreise ggf. abweichend“ genügt demnach nicht mehr.
Der Hinweis könnte, hier beispielhaft für eine 0180-5-Nummer, folgendermaßen formuliert werden:
14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/min.
Gleichzeitig ändert sich mit der Gesetzesänderung die offizielle Bezeichnung der 0180-Nummern: Diese heißen fortan nicht mehr „Geteilte-Kosten-Dienste“, sondern „Service-Dienste“.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht kurz bevor. Der mit der Sache befasste Erste Senat wird am Dienstag, 2. März 2010, um 10:00 Uhr das Urteil verkünden.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basiert auf der Richtlinie 2006/24/EG. Es sieht vor, dass Provider Telekommunikations-Verbindungsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten verdachtsunabhängig speichern müssen. Im Januar 2008 wurde eine von fast 35.000 Bürgern unterzeichnete Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde am 15. Dezember 2009 verhandelt. Zwischenzeitlich erließ das BVerfG eine einstweilige Anordnung, die die Vorratsdatenspeicherung nicht aufhob, den Zugriff auf die Daten aber auf schwere Straftaten beschränkte. Am 2. März wird dann aller Voraussicht nach feststehen, ob die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist.
Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, beachte die Pressemitteilung des BVerfG.
