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	<title>Internetrecht München - Rechtsanwalt Christos Paloubis</title>
	<link>http://www.paloubis.com</link>
	<description>Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis</description>
	<lastBuildDate>Fri, 05 Mar 2010 13:47:17 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Kosten für &#8220;notice and take down&#8221; bei Online-Rechtsverletzungen erstattungsfähig</title>
		<description><![CDATA[Bei Rechtsverletzungen im Internet sind die Kosten für ein so genanntes "notice and take down"-Schreiben als Schadensersatz erstattungsfähig. So entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 28.01.2010.]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/kosten-notice-and-take-down-bei-online-rechtsverletzung-ebay-amazon/</link>
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		<title>Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung</title>
		<description><![CDATA[

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag erwartungsgemäß die Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitigen Regelungen seien mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) nicht vereinbar. Dieser Grundrechtsverstoß führt zur Nichtigkeit der §§ 113 a, 113 b TKG sowie § 100 g Abs.1 S.1 StPO, die die Vorratsdatenspeicherung regeln. Bisher gespeicherte Daten müssen [...]]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/karlsruhe-bverfg-vorratsdatenspeicherung/</link>
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		<title>Skript „Internetrecht“ von Thomas Hoeren aktualisiert – neues Skript „IT-Recht“ verfügbar</title>
		<description><![CDATA[

Die neue Fassung (Februar 2010) des beliebten kostenlosen Skripts „Internetrecht“ von Professor Dr. Thomas Hoeren aus Münster ist nun verfügbar. In seinem Skript informiert Hoeren umfassend zu Rechtsthemen mit Bezug zum Internet aus verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere Domainrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Online-Marketing, E-Commerce, Datenschutzrecht und vieles mehr. Das Skript berücksichtigt auch die relevante aktuelle Rechtsprechung.
Zeitgleich mit der [...]]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/skript-internetrecht-thomas-hoeren/</link>
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		<title>Neue Informationspflichten bei 0180-Nummern ab 01.03.2010</title>
		<description><![CDATA[

Heute tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die die Informationspflichten für Verwender von 0180-Nummern erweitert. Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz muss nun auch der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden. Dieser beträgt für alle Nummern 42 Cent pro Minute. Bei Verstößen gegen die Informationspflichten können Bußgelder verhängt werden, zudem drohen teuere Abmahnungen.
Bisher reichte [...]]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/neue-informationspflichten-bei-0180-nummern-ab-01-03-2010/</link>
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		<title>Lesenswert: Internetpolitik in SPON</title>
		<description><![CDATA[Eine wirklich gelungene Zusammenfassung der derzeit - möglichrweise konfusen - Aktivitäten (oder Ankündigungen) der Regierungskoalition zu verschiedenen Fragen der Netzpolitik findet sich unter dem Titel Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz aktuell auf SPON.]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/internetpolitik-koalition-schwarz-gelb/</link>
			</item>
	<item>
		<title>OLG Köln: Personensuchmaschinen dürfen auf Fotos aus Facebook-Profilen zugreifen</title>
		<description><![CDATA[Wer in Social Networks wie Facebook sein Foto einstellt, willigt dadurch konkludent ein, dass auch Personensuchmaschinen wie 123people.de oder yasni.de das Bild veröffentlichen dürfen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Köln vom 09.02.2010 hervor (Az.: 15 U 107/09).]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/03/olg-koeln-personensuchmaschinen-facebook-profile/</link>
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		<title>Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung findet am 2. März statt</title>
		<description><![CDATA[Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht kurz bevor. Der mit der Sache befasste Erste Senat wird am Dienstag, 2. März 2010, um 10:00 Uhr das Urteil verkünden.]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/02/urteilsverkuendung-vorratsdatenspeicherung-am-2-maerz/</link>
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		<title>LG Berlin: Affiliate trägt Beweislast bei Missbrauch</title>
		<description><![CDATA[

Gerät ein Affiliate unter den Verdacht des Provisions-Missbrauchs, so muss er nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 15.10.2009 (Az. 28 O 321/08) beweisen, dass er sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Eine solche Beweislastregel darf der Merchant bzw. das Affiliate-Netzwerk auch vertraglich festschreiben.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Affiliate-Netzwerk dem Affiliate die Auszahlung seiner Provision [...]]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/02/lg-berlin-affiliate-traegt-beweislast-bei-missbrauch/</link>
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		<title>Entwurf des ACTA-Abkommens liegt vor</title>
		<description><![CDATA[Der Entwurf zum sogenannten ACTA-Abkommen liegt nun vor ... und die schlimmsten Befürchtungewn der Kritiker scheinen sich zu bewahrheiten. Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Vereinbarung mit dem Ziel der globalen Eindämmung von Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Mag der Zweck noch gerechtfertigt sein, scheinen die Mittel allerdings über das Ziel hinaus zu schiessen (wir berichteten).]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/02/entwurf-acta-abkommen-internet-zensur/</link>
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		<title>Online-Shops der grossen deutschen Parteien werden abgemahnt</title>
		<description><![CDATA[Köstlich: Nicht einmal die grossen deutschen Parteien sind in der Lage, ihre Online-Shops gemäß den (eigenen) gesetzlichen Vorgaben verbraucherfreundlich und abmahnsicher zu gestalten. So mussten unter anderem CDU, FDP und SPD einräumen, dass auch ihre Shops, AGB oder Widerrufsbelehrungen bereits von Massenabmahnern erfolgreich angegriffen wurden.]]></description>
		<link>http://www.paloubis.com/2010/02/online-shops-parteien-abmahnung/</link>
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