Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die EU nun auch das ACTA-Abkommen unterzeichnet hat, wächst auch in Deutschalnd wieder die Kritik. Marcus Beckedahl von netzpolitik.org und Vorstitzender der digitalen Gesellschaft bezieht bei Spiegel Online ganz klar Stellung gegen das ACTA-Abkommen.

Hauptpunkte der Kritik sind vor allem die fehlende Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Mitgliedsstaaten. Bereits die Entstehung des Entwurfs war von viel Geheimniskrämerei und verdächtigen Beschwichtigungsversuchen seitens der Initiatoren des Abkommens begleitet worden.

Das ist symptomatisch für den Acta-Prozess: Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. Diese unwürdige Prozedur gipfelte darin, dass einige Ausschüsse im Europaparlament hinter verschlossenen Türen tagen mussten, um die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Parlaments diskutieren zu dürfen. Kann ein solches Abkommen, das vor allem durch Kungeleien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam, von irgendeinem demokratischen Parlamentarier für gut befunden werden? Acta ist von Grund auf undemokratisch.

Jetzt erst – nachdem das Abkommen unterzeichnet wurde – wächst die Kritik auf breiter Front. In Polen demonstrierten sogar die Parlamentarier unter Bezugnahme auf die Occupy Bewegung, in Österreich und weiteren Ländern formieren sich die Netzaktivisten. Ob diese Aktionen allerdings jetzt noch etwas bewirken können, ist fraglich. Hierzu eine Nutzerin bei Facebook:

Können wir nicht mehr machen als abwarten und Tee trinken? Es wissen zu wenige Menschen bescheid!! Können wir nicht irgendwie auf die Medien einwirken, damit sie mehr über ACTA berichten und es dadurch mehr Anhänger gibt? Der Protest muss groß genug ausfallen, um das EU-Parlament in die Enge zu treiben.