Nun ist es offiziell: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird definitiv nicht in Kraft treten. Überraschend hat die Landesregierung von NRW das Projekt zu Fall gebracht. Damit bleibt es vorerst beim alten JMStV. Zuvor liefen Webseitenbetreiber, allen voran Blogger, gegen die geplante Novellierung Sturm. Der Internetrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren lieferte eine geradezu vernichtende Kritik. Einige Blogs kapitulierten bereits im Vorfeld vor der drohenden Rechtsunsicherheit und stellten ihre Tätigkeit ein.

Telemedicus setzt sich in einem aktuellen Beitrag mit den Folgen des Scheiterns ausein­ander und erklärt, warum der Verzicht auf den neuen JMStV möglicherweise weitaus weniger vorteilhaft ist als angenommen.

Unabhängig von den tatsächlichen Auswirkungen, die der neue JMStV mit sich gebracht hätte, verdeutlicht sein Scheitern einmal mehr, dass es dem Gesetzgeber tendenziell immer schwerer fallen wird, internetpolitische Entscheidungen an den Betroffenen vorbei zu fällen. Immerhin äußert sich laut einer Meldung von Heise online der medienpolitische Sprecher der CDU-NRW einsichtig, der Diskurs mit der Netzgemeinde sei zu spät angestoßen worden. Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger die Betroffenen künftig tatsächlich stärker einbinden werden und dies nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt.