Die Bundesregierung hat den Kostenfallen den Kampf angesagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, um wirksam gegen unseriöse Internetdienstleistungen vorzugehen. Zu diesem Zweck soll die seit längerem in der Diskussion stehende Button-Lösung nun umgesetzt werden. Langfristig peilt die Bundesregierung eine europaweite Umsetzung an. Am Nutzen dieses Modells darf allerdings gezweifelt werden.

Die Button-Lösung soll Verbraucher vor ungewollten Vertragsschlüssen im Internet warnen, indem sie bei kostenpflichtigen Online-Angeboten deutlich auf die anfallenden Kosten hingewiesen werden. Mittels eines Buttons soll der Verbraucher dann bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat. „Bisher passen die unseriösen Betreiber ihre Website nach einer erfolgreichen Abmahnung nur geringfügig an oder verlagern ihre Aktivitäten auf eine neue Website. Dieses Hase-und-Igel-Spiel werden wir jetzt beenden.“, so die Bundesjustizministerin.

Mit dem Anspruch, Internetfallen das Handwerk vollständig zu legen, hat sich die Ministerin ein hehres Ziel gesetzt. Angesichts der schier grenzenlosen Kreativität von Internetbetrügern ist jedoch zweifelhaft, ob die Button-Lösung dazu tatsächlich ein geeignetes Mittel darstellt. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass unseriöse Anbieter dieses Erfordernis entweder schlichtweg ignorieren werden oder Wege finden werden, es zu umgehen (siehe dazu unseren Beitrag vom 20.07.2010). Gegen die neusten betrügerischen Auswüchse (etwa „Voice-Abo“) ist die Button-Lösung gar gänzlich ungeeignet, wie der Kollege Jens Ferner treffend anmerkt. Das Hase-und-Igel-Spiel wird wohl vorerst nicht sein Ende finden, jedenfalls nicht durch die Button-Lösung.