http://www.paloubis.com/2010/06/neues-widerrufsrecht/ Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis Mon, 30 Jan 2012 14:51:47 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.paloubis.com/2010/06/neues-widerrufsrecht/comment-page-1/#comment-397 Christos Paloubis Fri, 04 Jun 2010 08:14:52 +0000 http://www.paloubis.com/?p=982#comment-397 Die grundlegenden Regelungen zum Widerrufsrecht, d.h. dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sind unverändert geblieben. Die Vorschriften über den Ausschluss des Widerrufsrechts, insbesondere § 312d Abs. 3 oder Abs. 4 BGB, werden durch die Gesetzesänderung nicht berührt. Wesentliche Änderungen haben sich hinsichtlich der Belehrungspflicht ergeben: Bei Online-Diensten werden, soweit überhaupt ein Widerrufsrecht einzuräumen ist, regelmäßig Gestaltungshinweis 3, Buchst. b), Variante „Erbringung von Dienstleistungen“ und Buchst. c), sowie Gestaltungshinweis 7 und gegebenenfalls Gestaltungshinweis 10 der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Link) umzusetzen sein. Jedenfalls hat sich für Hinweis 3 die Formulierung geändert, sodass hier eine Anpassung erforderlich wäre. Die grundlegenden Regelungen zum Widerrufsrecht, d.h. dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sind unverändert geblieben. Die Vorschriften über den Ausschluss des Widerrufsrechts, insbesondere § 312d Abs. 3 oder Abs. 4 BGB, werden durch die Gesetzesänderung nicht berührt. Wesentliche Änderungen haben sich hinsichtlich der Belehrungspflicht ergeben: Bei Online-Diensten werden, soweit überhaupt ein Widerrufsrecht einzuräumen ist, regelmäßig Gestaltungshinweis 3, Buchst. b), Variante „Erbringung von Dienstleistungen“ und Buchst. c), sowie Gestaltungshinweis 7 und gegebenenfalls Gestaltungshinweis 10 der Muster-Widerrufsbelehrung (siehe Link) umzusetzen sein. Jedenfalls hat sich für Hinweis 3 die Formulierung geändert, sodass hier eine Anpassung erforderlich wäre.

]]> http://www.paloubis.com/2010/06/neues-widerrufsrecht/comment-page-1/#comment-391 mob Tue, 01 Jun 2010 20:10:36 +0000 http://www.paloubis.com/?p=982#comment-391 Blöde Frage, aber was gilt denn für "elektronische Dienstleistungen", also z.B. Webhoster? Blöde Frage, aber was gilt denn für “elektronische Dienstleistungen”, also z.B. Webhoster?

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