Der offizielle Entwurf zum ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde nun veröffentlicht. Drei Jahre dauerten die geheimen Verhandlungen der Unterhändler, an denen unter anderem die USA und die EU beteiligt waren. Immer wieder waren inoffiziell Informationen (wir berichteten) durchgesickert und sorgten weltweit für Aufsehen.

Anders als bei einem durchgesickerten Dokument, das die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net im März veröffentlicht hatte, gehen die Positionen der einzelnen Delegationen nicht aus dem Dokument hervor. Bei der ersten Durchsicht wird schnell klar, dass in dem Abkommen noch zahlreiche Punkte umstritten sind, schließlich dürfte es nicht einfach sein, die Interessen und Rechtsauffassungen von Ländern wie den USA, Mexiko oder der Schweiz in Übereinstimmung zu bringen.

Quelle: ORF

Speziell das Kapitel Internet soll stark umstritten sein.

Abschnitt (Section) 4 des Entwurfs befasst sich mit dem Internet. Hier gibt es noch so viele umstrittene Passagen und Alternativvorschläge, dass es schwierig ist, einzelne Positionen auszumachen. Auch zahlreiche Definitionen sind noch umstritten, beispielsweise jene der „Person“, also der Entitäten, die Urheberrechtsverletzungen begehen. Umstritten ist (Seite 21, Option 2 für Paragraf 3), ob die Unterzeichnerstaaten die Provider von einer Pflicht, den Datenverkehr in ihren Netzen permanent zu überwachen, freistellen sollen. Die Rechteinhaber werden insofern begünstigt, als dass nirgends genau definiert ist, welche Beweise sie vorbringen müssen, damit die von ihnen inkriminierten Daten von den Providern gelöscht werden. „Valid reasons“ sollen hier reichen (Seite 21, Option 2 für Paragraf 3 ter.), um vom Provider die Identität seines Kunden anfordern zu können.

Quelle ORF

Aus Sicht von Bürgerrechtsorganisationen wird die Veröffentlichung des Dokuments zumindest als Schritt zum demokratischen Dialog begrüsst. Allerdings sehen alle Kritiker (und wohl auch Teilnehmer) noch erhöhten Klärungs- und Definitionsbedarf. Es ist deshalb fraglich, ob das ACTA-Abkommen daher, wie bislang geplant, noch in diesem Jahr ratifiziert werden kann.

Der konsolidierte Text des Abkommens ist hier abrufbar.

Ausführliche Erläuterung liefert unter anderem das ORF.